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Eine öffentliche Stelle ist eine Stelle, die der Aufsicht des Landes untersteht und/oder hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. [1]

Eine solche Stelle kann von folgenden Personen besetzt sein:

  • juristische Personen
  • sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die
    • Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen
    • an denen eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit absoluter Mehrheit der Anteile oder Stimmen beteiligt sind
  • Beteiligungen an Vereinigungen des privaten Rechts mit absoluter Mehrheit

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V (20.05.2011) § 2 Anwendungsbereich: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-DSGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs